Die GEZ-Gebühr ist vermutlich noch unbeliebter als Knöllchen und Lohnsteuer zusammen. Doch es geht noch schlimmer: Demnächst fragt der Staat nicht mehr “Schon GEZahlt?”, er holt sich das Geld einfach aus jedem Haushalt.
Am Mittwoch und Donnerstagkommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen, um die zukünftige Finanzierung von ARD,ZDF und Deutschlandfunk festzulegen. Im Zuge eines neuen Rundfunkgesetzes soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Statt wie bisher für jedes Fernseh- und Radiogerät einzeln zu zahlen, würde dann eine Gesamtgebühr für sämtliche Geräte erhoben werden. Mit Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 soll auch dieser Wechsel stattfinden.
Wie früher ein Schreiben der GEZ zu ignorieren – das geht dann nicht mehr: Die neue Haushaltsabgabe sei “nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Haushalt entrichtet werden müsste”, erklärt Ralf Dewenter, Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Ilmenau, im Blog “Carta”.
Ob das Ganze wirklich fair ist, stellt Dewenter eher infrage. Schließlich konnte man die Verweigerung der GEZ-Gebühr bisher moralisch noch damit begründen, dass man die Programme von ARD und ZDF nie oder nur sehr selten schaut. “Eine Befreiung von der Rundfunkabgabe wäre dann auch nicht mehr möglich,” so Dewenter.
In der neuen Haushaltsabgabe wären dann wohl auch Computer inbegriffen, mit denen viele Menschen bereits über das Internet Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien anschauen oder -hören. Mit der 2007eingeführten Internet-Gebühr hatte die GEZ ein klassisches Eigentor geschossen: Die zusätzliche Abgabe führte zu einem Aufschrei sowie zu einer Reihe von Gerichtsprozessen. Den erlittenen Image-Schaden konnten die Gebührenwächter auch mit ihren vielen Werbespots nicht reparieren.
Ein Gutes hat die neue Abgabe allerdings: Wer bisher hinter zugezogenen Gardinen und in ständiger Angst vor den “GEZ-Schnüfflern” lebte, darf aufatmen. Mit der Haushaltsabgabe entfällt die gefürchtete Nachforschung über die genaue Anzahl von Rundfunkempfängern im Haushalt. Die Höhe der neuen Abgabe soll zunächst nicht mehr als 17,98 Euro im Monat betragen, also genauso viel wie die bisherige Rundfunkgebühr.
Juristisch steht der neuen Haushaltsabgabe nichts mehr im Weg. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchof hat die Abgabe bereits für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.
Quelle : ( gmx )
