Wenn
man sich die so genannten Sparbeschlüsse der FDP/CDU Regierung anschaut, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Schröder hat schon mächtig sozialen Raubbau betrieben, aber dieses Sparpaket ist das Ende des Sozialstaates. Wieder einmal sollen die unteren Einkommensschichten für das Versagen von Politik und Wirtschaft die Zeche zahlen. Ausgewogen und Gerecht sieht anders aus. Die Belastung für die Wirtschaft wird doch über die Preise voll an den Bürger weitergereicht. Reiche und Superreiche werden überhaupt nicht belastet. Nur die Hartz IV Empfänger werden wieder voll abgezockt. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger bedeutet 300 Euro weniger in der Kasse dieser Eltern. Die Senkung von 67 auf 65% für berufstätige Eltern bedeutet für jemanden der vorher 2000 Euro netto verdient hat gerade einmal 40 Euro weniger. Kinder aus den unteren Einkommensschichten haben immer weniger Chancen auf gute Bildung und werden immer mehr ausgegrenzt. Von Bafög allein kann kein Student die Studiengebühren und den Semesterbeitrag aufbringen. Dies geht dann nur über Kredite. Der Start ins Berufsleben beginnt mit einem Sack voll Schulden.
Der Wegfall des Rentenbeitrags für Hartz IV Empfänger belastet wiederum spätere Generationen, da die Grundsicherung dann aus der Steuerkasse gezahlt werden muß. Wenn man dann sieht, daß gleichzeitig die Diäten für die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag erhöht werden, erkennt man, was Politik unter sozialer Gerechtigkeit versteht. Wasser predigen und Wein trinken.
Für die Bankenrettung standen Milliarden von Euro ohne zögern zur Verfügung. Gerettet wurden nicht zu letzt die Einlagen unserer reichen Mitbürger. Ein Hartz IV Empfänger kann nichts anlegen. Er darf es jetzt nur bezahlen.
Für die Eurokrise stehen bis zu 148 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Bevölkerung wollte den Euro mehrheitlich nicht haben. Länder wie Griechenland wurden mit gefälschten Bilanzen aus politischen Gründen in die Eurozone aufgenommen. Als nächstes wird Estland aufgenommen. Wurden wir gefragt? Nein, nur zahlen dürfen wir!
Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen! Wer kein Geld hat, sollte auch keine Kriege führen. Der Afghanistaneinsatz hat bisher 12 Milliarden Euro verschlungen. Von den sinnlosen Opfern ganz zu schweigen. Man kann auch den verminderten Mehrwertsteuersatz auf unsinnige Dinge, wie Schnittblumen, Hundefutter, Westerwelles Hoteliergeschenke usw. abschaffen. Was spricht gegen eine Reichensteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes? Eigentlich nur die FDP mit ihrer Klientel von 3% der Bevölkerung. Die Wahl in NRW und die letzten Meinungsumfragen zeigen deutlich, daß diese Partei auf ihr normales Wählerpotential von ca. 5% zusammenschrumpft. Das Prestigeobjekt Bahnhof Stuttgart würde allein über 4 Mrd. Euro einsparen.
Die Reichen werden in Deutschland immer reicher, können noch mehr Geld zum vermehren bei den Zockerbanken anlegen. Die Armen werden immer ärmer, müssen für alles die Zeche zahlen.
Wer immer weniger Geld im Beutel hat, kann auch immer weniger konsumieren. Dies schwächt die Binnennachfrage. Aber gerade eine stärkere Binnennachfrage würde die Konjunktur ankurbeln.
Man steht diesem Chaos als Bürger völlig hilflos gegenüber. Alle vier Jahre hat man die Wahl zwischen Not und Elend, egal ob Schwarz/Gelb oder Rot/Grün. Und ist die Wahl erst einmal gelaufen, macht die Politik was sie will.
Werte Politiker: Deutschland besteht nicht nur aus der Wirtschaft, Banken und Reichen! Deutschland besteht auch aus Arbeitslosen, Rentnern, Arbeitern, Studenten, Angestellten und Kindern, denen die Politik die Zukunft raubt..
Von Westfalen-Nord |
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