Ein trauriges Schauspiel der Entrüstung und Fassungslosigkeit, ging in den letzten Wochen durch die Lokalzeitungen des Kreises Höxter. Ein Haufen von selbsternannten „Kämpfern der Rechtsstaatlichkeit“ schoss sich auf den Bürgermeister der Stadt Steinheim, Joachim Franzke, ein. Dieses jämmerliche Trauerspiel zeigt wieder einmal,  dass der „Kampf gegen Rechts“ eine weitaus höhere Priorität hat, als die eigentlichen Probleme in diesem ach so schönen Rechtsstaat. Warum ist das so? Zum einen stehen die Landtagswahlen an. Zum anderen ist es so, dass sich bei solchen Schauprozessen gegen Rechts, mehr Kapital schlagen lässt. Der unpopuläre und von niemandem ernstgenommene Kommunalpolitiker à la John Meyer (SPD Steinheim) wittert das große Geschäft. Das hervorstechenste Merkmal dieser “Hexenjagd gegen Rechts” bleibt – unserer Ansicht nach – die Argumentationslosigkeit mit der die Regierenden unsern Forderungen und Kritikpunkten gegenüberstehen. Wir dürfen nicht vergessen, am Anfang wurde ein Brief an den Bürgermeister gesandt, dieser enthielt wichtige Fragen, die das Thema Kriminalität und Vandalismus umspannten. Nicht einer der 38 Zeitungs- und zwei Fernsehberichte ging auch nur ansatzweise auf die Thematik des eigentlichen Anliegens ein: Eine konsequentere Verfolgung von Gewaltverbrechen, die zu letzt bedenklich anstiegen.

Auch über die Karnevalstage kam es in Steinheim wieder vermehrt zu Sachbeschädigungen, sowie Gewaltdelikten. Dennoch haben die etablierten Politiker nichts besseres zu tun, als ein Gremium in Bezug auf „das Problem von Rechts“ einzuberufen. Allerdings ist es ein Faktum, dass wir es waren, die die wahren Probleme in Steinheim angesprochen haben. Nicht wir sind das Problem, nein, es sind die so genannten „Demokraten“. Sie belügen die Bevölkerung. Sie belügen sich gegenseitig. Und nun soll laut einem Bericht des Westfallen Blattes vom 20.02. „ein Schlussstrich unter die Vorgänge gezogen werden“.

Auch das Jugendparlament der Stadt Steinheim ließ sich in keiner Stellungnahme auf das eigentliche Thema ein. Vielmehr heißt es in einem Zeitungsbericht des Westfalen Blattes vom 20.02:

„Es wird dort immer wieder betont, dass man nicht radikal sei. Die dortigen Aussagen sprechen aber eine vollkommen andere Sprache.” Auf den Seiten im Internet werde nicht einmal deutlich, wer hinter den rechten Parolen zu suchen sei. Auch werde beklagt, dass man selbst nicht zu Wort kommen dürfe, schließe aber jeden aus, der nicht der eigenen Meinung sei. Angesichts der deutlichen Positionen sei kaum davon auszugehen, dass sich ein Konsens herstellen lasse. Auf keinen Fall dürfe man den Rechten ein öffentliches Forum gewähren: sie seien fremdenfeindlich, lehnen das politische System und die demokratische Grundordnung ab, während sie sich selbst darüber beklagen“

Eine doch sehr schwammige Aussage des Vorsitzenden Martin Postert. Es wird sich darüber echauffiert, dass wir nicht preisgeben, wer hinter all dem steckt. Dazu können wir nur sagen:“ Wer nicht fragt, bekommt auch keine Antwort!“ Darüber hinaus ist es so, dass Steinheim ein beschauliches Örtchen von nicht mehr als 9000 Einwohnern ist. Da will uns ein Herr Postert allen erstens weiß machen, dass er nicht wisse, wer den Brief oder die Flugblätter verfasst hat? Wir sind nicht erst seit dem Brief an den Bürgermeister aktiv. Unter diesen Umständen wirkt diese Aussage mehr als heuchlerisch. Der skurrilste Satz, in der von Falschmeldungen übersäten Stellungnahme, ist folgender:

„Auch werde beklagt, dass man selbst nicht zu Wort kommen dürfe, schließe aber jeden aus, der nicht der eigenen Meinung sei“

Waren es nicht wir, die das Gespräch mit dem politischen Gegner gesucht haben? Wie kann ein Herr Postert da von einseitiger Meinungsdiktatur sprechen? Die Etablierten haben weitere Gespräche abgelehnt und uns aus der Sitzung ausgeschlossen. Wir waren zu einem Konsens bereit.

Um das noch mal klarzustellen, bieten wir den Etablierten, sowie dem Jugendparlament gerne ein weiteres Gespräch an. Wir überlassen dabei auch gern die Festlegung von Ort und Zeit Herrn Postert. Wir sind gespannt auf seine Antwort.

Eine Klarstellung, die uns besonders am Herzen liegt, ist die Tatsache, dass Herr Franzke immer wieder behauptet, er hätte von unserer politischen Einstellung nichts gewusst. Dies ist eine Lüge. Jeder normale Bürger, der Eins und Eins zusammen zählen kann, wird dies auch erkennen.

Es ist ein Unding, mit welcher Ignoranz ein solches Anliegen, wie in unserm Brief beschrieben, zu Lasten der Steinheimer Bevölkerung totgeschwiegen wird.  Doch Totgeglaubte leben bekanntlich länger. Wir werden die Situation so nicht hinnehmen. Neue Flugblätter sind schon im Druck. Neue Ideen schon ausgetauscht. Neue Lösungsvorschläge ausgearbeitet.

Als letzte Instanz sehen wir es auch als unsere Pflicht an, die angesprochenen Probleme, via Protest auf die Straßen Steinheims zu tragen. Wenn Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht.

Für alle Interessierten hier nun die alle Zeitungsberichte auf einen Blick.

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