Die Bevölkerung von Bad Lippspringe haben nun alles andere als Verständnis für den Bau- fühlen sich überrannt und hintergangen.

Wir berichteten bereits Anfang diesen Jahres von der Podiumsdiskussion. Schon dort wurde auf die Anliegen und Ängste der Bürger gar nicht eingegangen. Im Vordergrund stand das Minarett als Bau.

Ganz offensichtlich waren nur die Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück Grund für das Aussetzen des Vorhabens und nicht die Bemühung um Akzeptanz in der Bevölkerung. Seit der Podiumsdiskussion passierte in der Hinsicht seitens der türkisch-islamische Gemeinde überhaupt nichts. Nun wird ein neuer Bauantrag gestellt. Das ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Die Stadt Bad Lippspringe kann diesen Antrag nicht ablehnen.

Nun stellt sich aber die Frage, wie sich die türkisch-islamische Gemeinde das weitere Zusammenleben vorstellt, wenn dieses von der Mehrheit der Bad Lippspringer ungeliebte Bauwerk wirklich errichtet wird. Sich über die Köpfe der verärgerten und ängstlichen Bevölkerung hinwegzusetzen ist eindeutig der falsche Weg.

Auch in diesem Jahr wollten Polizeieinsatzleitung und Landkreis den friedliche Ablauf behindern. Es war also wieder eine Selbstverständlichkeit nach Möglichkeiten zu suchen, wie man den Trauermarsch stören könne. So nutzte man den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes dahingehend, der Versammlungsleitung erst am Versammlungsort weitere Auflagen präsentieren zu können. Um den Beginn der Versammlung zu verzögern wurden Ordner willkürlich abgelehnt, auch wurden alle Versammlungsteilnehmer erneut in rechtswidrigen Vorabkontrollen durchsucht. Beabsichtigt hatte man damit, dass mit dieser Maßnahme beim unbeteiligten Zuschauer ein falsches Bild erzeugt werden sollte. Aber wir sind diese immer wiederkehrenden Frechheiten langsam gewohnt und haben gelernt uns darauf einzustellen. So versucht man schon seit Jahren vergeblich uns und den Trauermarsch bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen. Besonders gravierend erscheint uns die Tatsachen dass eine Zeitzeugin und ein Historiker als Redner abgelehnt wurden, weil beide über die Geschehnisse der Nachkriegszeit vermutlich hätten zu viel erzählen können. Vor der unzensierten Wahrheit scheint man besondere Angst zu haben.

Weiter schien die Einsatzleitung kaum in der Lage die zahlreichen Straftaten der Gegenseite bewältigen zu können, da die eingesetzten Polizeikräfte selbst von einem Laien hätten besser positioniert werden können. Hätte man unseren Hinweisen und Gefahrenprognosen von Anfang an Folge geleistet, dann hätten Blockaden, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und andere schwerwiegende Delikte problemlos verhindert werden können. Ein weiterer Beleg für ein gescheitertes Einsatzkonzept ist die Tatsache, dass sich sogar Linksextremisten als Polizisten ausgeben und mit einem falschen Polizeifahrzeug hinter die Polizeiabsperrung fahren konnten. Hätte man das Fahrzeug wenigstens einer Sichtkontrolle unterzogen, dann hätte mindestens die mitgeführte Betonpyramide auffallen müssen. Weil dies nicht der Fall war konnten die falschen Polizisten die Betonpyramide vor dem Wincklerbad abladen und sich daran fest ketten. Sie wollten auf diese Art und Weise versuchen den Trauermarsch zu verhindern, was jedoch nicht gelang. Friedlich zogen unsere Versammlungsteilnehmer an den Gestalten vorbei. Auch beleidigende Zurufe konnten die Disziplin in den Reihen nicht in Wanken bringen. An diesem Sachverhalt zeigt sich die von der Gegenseite mitgeführte kriminelle Energie auf der einen und die unzerstörbare Disziplin der Trauermarschbesucher auf der anderen Seite. Die aufgeführten Beispiele sollten genügen, um dem Leser einen kleinen Einblick in die Nenndorfer Verhältnisse zu ermöglichen.

Nachdem die angereisten Versammlungsteilnehmer am Bahnhofsvorplatz endlich Formation beziehen konnten, bewegte sich der Trauermarsch in gewohnt disziplinierter Art und Weise zum Wincklerbad. Dort wurden in den Nachkriegsjahren die Internierten des alliierten Folterlagers gefoltert, misshandelt und teilweise sogar auch ermordet. Die Verantwortlichen wurden jedoch nie in zufriedenstellender Weise zur Verantwortung gezogen. Die Geschehnisse sollten verschwiegen und die Opfer über die Jahre vergessen werden. Doch seitdem erneut bekannt wurde, was sich im Wincklerbad zugetragen hat, werden die hilf- und wehrlosen Opfer heute sogar öffentlich verhöhnt. Die Vernunft verlangt es von uns, dass diesen Opfern gedacht und ihre Würde vor Angriffen geschützt werden muss. Aus diesem Grund wurde vor dem Wincklerbad der zahl- und namenlosen Opfer von alliierten Kriegs- und Nachkriegsverbrechen in einer Gedenkminute gedacht.

Die Gegenseite stellte in diesem Moment erneut unter Beweis, dass sie nicht einmal vor dem Andenken Verstorbener Respekt zu haben scheint. Während auch Nenndorfer Bürger der Opfer gedachten, zog sie es vor mit Sirenen, Dschungeltröten und Trillerpfeifen zu stören. Auch auf die alten und pflegebedürftigen Menschen, die in den nahe liegenden Pflegeheimen der Straße leben, nahm man keine Rücksicht. Eine Respektlosigkeit, die ihres Gleichen sucht. Im weiteren Verlauf der Kundgebung wurde von uns ein 10 Meter langes Transparent von einer mitgebrachten Arbeitsbühne entrollt. Die Täter von damals haben auch heute noch ihre Stützpunkte in Deutschland und beteiligen sich von dort aus an den Kriegen dieser Zeit. Darauf, dass die Alliierten auch heute noch Besatzer in unserem Land sind, musste reagiert werden. In verschiedenen Redebeiträgen wurden Hintergründe thematisiert und die damit verbundenen Zusammenhänge erläutert. Auch wurde der Redebeitrag der Zeitzeugin Ursula Haverbeck verlesen, da man ihr untersagte selbst zu sprechen. Alle Inhalte fanden großen Zuspruch.

Die Versammlungsteilnehmer bezogen erneut Formation und der Trauermarsch bewegte sich friedlich und geordnet zurück zum Bahnhofsvorplatz. Dort bedankte sich die Versammlungsleitung bei den Teilnehmern für das zahlreiche Erscheinen, die Unterstützung und vor allem für das friedlich-disziplinierte Verhalten an diesem Tag. Die Versammlungsteilnehmer wurden verabschiedet und der Trauermarsch vom Versammlungsleiter offiziell für beendet erklärt.

Zusammenfassend muss festgestellt und besonders betont werden, dass der Trauermarsch auch in diesem Jahr durch sein Erscheinungsbild überzeugen konnte und im Kontrast zu der Gegenseite friedlich blieb. Auch wenn es die Gegenseite nicht akzeptieren möchte, so muss sie doch spätestens jetzt erkennen, dass es erst der DGB und “Bad Nenndorf ist bunt” es waren, welche den Linksextremisten der Antifa-Banden bereitwillig die Tore der Stadt öffneten. Unterstützt wurden sie dabei von den Stadtvertretern und Vertretern der etablierten Parteien. Heute konnte der Nenndorfer Bürger erneut sehen, wo es enden kann, dass es weder Anmelder noch Organisatoren der Gegenseite für notwendig hielten sich von der Gefahr der Linksextremisten zu distanzieren.

Es ist gar nicht auszudenken, welches Szenario Bad Nenndorf heute hätte erleben müssen, wenn unsere Rechtsabteilung Polizei, Landkreis und Innenministerium nicht die Augen geöffnet hätten. Gerade jetzt wo die Beweislage so eindeutig und besonders schwerwiegend ist, darf das in “Bad Nenndorf ist bunt” schlummernde Gefahrenpotential nicht mehr ignoriert und verharmlost werden. Um jeden Preis muss verhindert werden, dass es erneut ausgelebt werden kann. Es kann sogar von Glück geredet werden, dass die rechtliche Situation bis zum Ende unklar bliebt und das Verwaltungsgericht der Gegenseiten nur eine Gegenkundgebung zu gestand. Mit einer Krawalldemonstration des DGB hätte es weitaus schlimmer geendet.

Allen Teilnehmern des Trauermarsches und Sympathisanten in der Bevölkerung sei gesagt, dass unser Ringen um Recht und Wahrheit der vergangenen Jahre nicht umsonst gewesen ist. Vor wenigen Jahren hatte niemand geglaubt, dass eines Tages ganz Europa nach Bad Nenndorf schauen und die internationale Presse über unseren Einsatz berichten wird. Jetzt erhalten wir Anfragen von Interessenten aus allen Ländern Europas. Menschen solidarisieren sich mit dem Gedenkbündnis, Historiker und Zeitzeugen suchen Kontakt zu uns, auch Unterstützer und Förderer haben sich angeboten. Den Großteil des Erfolges ist der unermüdlichen Arbeit des einzelnen Aktivisten zu verdanken, doch auch das Versagerbündnis hat, wenn auch nicht zum eigenen, so wenigstens zu doch unserem Erfolg beigetragen dürfen.

Informiert bitte Freunde und Kameraden über die Neuigkeiten! Organisiert für den 14. August 2010 die Anreise in die niedersächsiche Kurstadt! Denkt an die Auflagen im Bezug auf die dunkle Kleidung und vergesst daher die weißen Hemden nicht…

Für unseren interessierten Leser an dieser Stelle die Pressemitteilung vom Verwaltungsgericht Hannover:

Entscheidungen zu den Demonstrationen in Bad Nenndorf/Wincklerbad

Die Demonstration von Rechts bleibt mit den Vorgaben zur Strecke erlaubt, der DGB scheitert mit seinem Antrag gegen das Demonstrationsverbot.

Mit Beschlüssen vom 12.08.2010 gab die 10. Kammer dem Eilantrag der Rechten gegen die Verfügung des Landkreises Schaumburg, mit der die Durchführung einer Versammlung verboten wurde, im Wesentlichen statt und lehnte den Eilantrag des DGB gegen eine entsprechende Verbotsverfügung ab.

Beide Antragsteller haben für den 14.08.2010 Versammlungen angemeldet. Die Anmeldungen beider Versammlungen hatte der Landkreis zunächst unter Verfügung von Auflagen und einer verkürzten Aufzugsstrecke bestätigt.

Mit Bescheiden vom 11.08.2010 verbot der Landkreis Schaumburg unter Aufhebung seiner Bescheide beide Versammlungen mit der Begründung, die aktuelle Lageentwicklung seit Erlass der Versammlungsbestätigung habe zu einer Neubewertung der bisherigen Gefahrenprognose geführt. Danach lägen die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes vor, denn der Polizei stünden am Samstag nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Einsatzlage zu bewältigen. Eine neue Kräftebedarfseinschätzung ergebe einen zusätzlichen Bedarf von fünf Einsatzhundertschaften, welcher vom Ministerium für Inneres auch nach einer durchgeführten Bund-Länder-Abfrage nicht gedeckt werden könne. Die Mobilisierungen im rechts- und linksextremistischen Spektrum hätten deutlich zugenommen, so dass nicht nur mit einer erhöhten Anzahl von Teilnehmern zu rechnen, sondern auch von einem erheblich erhöhten Gewaltpotential auszugehen sei. Nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen würde es bei der Durchführung beider Versammlung zu schweren Ausschreitungen und damit zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen.

Gegen diese Verfügungen haben sowohl die Rechten als auch der DGB um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das Gericht lehnte den Eilantrag des DGB ab und gab dem Eilantrag der Rechten im Wesentlichen statt:

Auch nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen seien bei Durchführung beider Veranstaltungen die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes anzunehmen. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben sowie Sachen von bedeutendem Wert. Die Kammer folgt der Einschätzung des Landkreises, dass aufgrund der nunmehr zu erwartenden Zahl an Teilnehmern für beide Versammlungen und der ebenfalls gestiegenen Zahlen an erwarteten links- und rechtsextremen Teilnehmern ein gegenüber der zunächst zugrunde gelegten Zahl an notwendigen Einsatzkräften erhöhter Bedarf an Kräften besteht. Benötigt würden nach der am 11.08.2010 aufgestellten Kräftekonzeption 5 Hundertschaften mehr als in der ursprünglichen Kräftebedarfsberechnung, die noch von einem Kräftebedarf von insgesamt 2.000 Einsatzkräften, darunter 16 Einsatzhundertschaften ausging. Das Gericht hält die neue Bedarfsberechnung für nachvollziehbar und legt sie seiner Entscheidung zugrunde, zumal aus Zeitgründen keine weitere Möglichkeit zur Aufklärung bestand.

Unter Berücksichtigung dieser Zahlen fehlt es nach Auffassung der Kammer aber an nachvollziehbaren Gründen, warum nicht bei dem Verbot lediglich einer der beiden Versammlungen genügend Einsatzhundertschaften vorhanden seien, und zwar selbst dann, wenn unterstellt werde, dass trotz des Verbotes einer der Versammlungen mit – militanten – Teilnehmern der verbotenen Versammlung zu rechnen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zur Verfügung stehenden ca. 2.000 Polizeikräfte nicht in der Lage wären, zumindest einen der beiden Aufzüge zu schützen und auch die Gefahrenlage im Übrigen zu beherrschen.

Bei der Ermessensentscheidung, welche Versammlung zu verbieten sei, müsse die Entscheidung zu Lasten der Versammlung des DGB fallen; zum einen, weil die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten und daher das sogenannte Erstanmelderprivileg für sich in Anspruch nehmen könnten. Darüber hinaus und entscheidend sei aber zu berücksichtigen, dass für den 14.08.2010 offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten sei als auf Seiten der sogenannten Autonomen Nationalisten. Die Polizeidirektion Göttingen schätze die Zahl der zu erwartenden Linksextremisten auf 400 – 500 ein und die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten auf 250.

Die Kammer hat auch erwogen, ob dem DGB statt eines Totalverbots nicht zumindest die Durchführung einer stationären Versammlung gestattet werden könne. Sie sieht sich hieran allerdings dadurch gehindert, dass es zur Vermeidung eines polizeilichen Notstands notwendig erscheine, gewaltbereiten Kräften nicht die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer rechtmäßig durchgeführten Versammlung zu agieren. Darüber hinaus würden bei Durchführung einer stationären Kundgebung zusätzlich Polizeikräfte gebunden.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Az.: 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10

Aus diesem Grund versuchen es die Versager der Gegenseite daher auch mit den ganz üblen Tricks. In diesem Jahr sollen die Anwohner der Bahnhofstraße sich dem Willen der Schildbürger bedingungslos unterordnen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bürger scheinbar durch eine amtliche Anordnung zu einer Mitarbeit genötigt werden sollen, sind die Vorgehensweisen der Gegenseite ein altes Spiel: Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen. So heißt es in diesem Zusammenhang in einem Bericht der Schaumburger Nachrichten:

“Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden.”(Quelle: Schaumburger Nachrichten, 08.08.2010)

So also formuliert die Gegenseite ihre Drohungen gegenüber dem Nenndorfer Bürger. Durch eine Beteiligung an den Aktionen der Schildbürger werde es für den Einzelnen also sicherer? Von einer Gefahr möchte der Urheber dieser Zwangsmaßnahme jedoch nicht sprechen. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern höhnt Uebel weiter, während er schon glaubt – im Falle eventueller Sachbeschädigungen – endlich einen Verbotsgrund für den friedlichen Trauermarsch gefunden zu haben. Handeln Sie nicht unüberlegt, Herr Uebel!

Auch wenn es sicherlich den Ansichten vieler Nenndorfer widersprechen mag, so bitten wir vor allem ältere Menschen darum, sich wenigstens ein Plakat in den Vorgarten zu stellen. Bieten Sie der Gegenseite keine Angriffsfläche, verhalten Sie sich unauffällig! Besser wäre natürlich, wenn sich der Nenndorfer Bürger zum Aufstellen weiterer Plakate bereit erklären könnte. So kann wirklich sichergestellt werden, dass bei der Gegenseite kein Verdacht der Sympathie geweckt wird. Handeln Sie hier nach dem Motto: Je mehr, desto besser!

Für unseren interessierten Leser hier wie immer der Text in voller Länge:

Friedlicher Protest mit Plakaten, Malkreide und Musik

Auch wenn durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht der Streckenverlauf für die Gegendemonstration am 14. August noch offen ist, hat der DGB Niedersachsen-Mitte als offizieller Anmelder gemeinsam mit dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ offiziell sein vorläufiges Programm gegen den Aufmarsch der Neonazis vorgestellt.

Bad Nenndorf (rwe). Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden. „Wir können doch nicht kuschen und uns unter einer Bank verkriechen.“ Es müsse möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern. Sollte es deshalb zu Beschädigungen kommen, wäre das in seinen Augen auch ein Anlass, den „Heuchlermarsch“ zu untersagen.

Beim Schmücken der Strecke, auf der sich die Neonazis am 14. August von 12 bis 18 Uhr bewegen, lässt das Bündnis die Bewohner aber nicht allein. Am Freitag davor um 14 Uhr treffen sich alle freiwilligen Helfer vor dem Schlammbadehaus. Bunte Hemden, Krawatten, Stoffbahnen und Luftballons sind gewünscht, um die Strecke vom Bahnhof zum Wincklerbad fröhlich zu dekorieren. „Wir nehmen den Neonazis ihre Trauer nicht ab“, so Uebel. Um 18 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Wincklerbad.

Weiter geht es am nächsten Tag um 10.30 Uhr hinter dem Bahnhof in der Bornstraße. Der Verkehr von außerhalb soll mittels Hinweistafeln an den Bundesstraßen auf die Parkplätze im Gewerbegebiet Gehrenbreite geleitet werden. Von 2000 Teilnehmern geht Holz bisher aus, der dafür 40 Ordner stellen muss. Die vom DGB kürzlich öffentlich prognostizierten 5000 Gegendemonstranten nennt er eine „Zielzahl“. Holz: „Ob wir diese schon dieses Jahr erreichen können, kann jetzt keiner sagen.“

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer Auftaktkundgebung setzt sich die Menge nach etwa einer halben Stunde in Bewegung zum Thermalbad, wo von 12 bis 16 Uhr ein Programm geplant ist aus kurzen Reden und viel Musik. „Wir wollen seh- und hörbar sein für die Neonazis und sie mit einem Klangteppich beschallen.“

Sollte das Gericht es doch möglich machen, dass die Gegendemonstration wie beantragt über die Bahnhofstraße oder durch den Kurpark zum VfL-Fest auf den Sportplatz führen darf, werden die Teilnehmer dort den Nachmittag über feiern. Jeden auch unterschwelligen Vorwurf, DGB und Bündnis würden es beim Protest auch auf Blockaden und Krawall ankommen lassen, weist Uebel im Namen aller zurück. „Keine Konflikte und keine Eskalation“ seien die klare Botschaft. „Aber wir lassen uns unsere Stadt auch nicht einfach wegnehmen.“ Zum abschließenden Vorbereitungstreffen lädt das Bündnis für heute, Montag, um 19 Uhr ins Vereinsheim ein. (Quelle: Schaumburger Zeitung,  08.08.2010)

Quelle : ( Gedenkbündnis Bad Nenndorf )

Im Verlauf des Festes wurde erstmalig vom Deutsche Stimme Verlag der Widerstandspreis an das Gedenkbündnis Bad Nenndorf verliehen. In einem Redebeitrag bedankte sich Sven Skoda stellvertretend für das Gedenkbündnis Bad Nenndorf und betonte erneut die Wichtigkeit dieser Thematik.

Aufgrund verschiedener Inhalte, welche eine Beschneidung unserer Versammlung darstellen, wurde heute beim Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht. Klagepunkte in diesem Jahr sind bspw. eine zeitliche Beschränkung, das willkürliche Kürzen des Streckenverlaufes und nicht erneute Einschränkungen im Bezug auf den Einsatz der Lautsprecheranlage. Auch muss in diesem Jahr durch ein Gericht geklärt werden, wie die Kleiderauflage (unbedingt lesen!) zu verstehen und auszulegen ist.

Wir kündigen bereits jetzt an, dass wir uns notfalls auch durch die Instanzen klagen werden, sollte das Verwaltungsgericht nicht mit einem zufriedenstellenden Beschluss unserem Antrag folgen. Sobald wir Neuigkeiten zum Rechtskampf haben, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen! Beachtet bis dahin bitte die vorhandenen Verhaltenshinweise,sowie Informationen zur Anreise, Wetter und Kleidung.

Hier nun der Artikel:

Anklage wegen Brandstiftung

In der Nacht zum 18. September 2009 wurde in dem Verbrauchermarkt ein Brand gelegt. Das Feuer breitete sich in der gesamten unteren Etage des Geschäftsgebäudes aus. Nur durch schnelles Eingreifen der Feuerwehr konnte verhindert werden, dass das gesamte Gebäude abbrannte. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 400.000 Euro. Zwei im zweiten Stock des Gebäudes schlafende Personen erlitten Rauchgasverletzungen.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn teilte gestern mit, die Anklage richte sich gegen einen 20-jährigen serbisch-montegrinischen Staatsangehörigen aus Hameln – er sitzt zurzeit in Untersuchungshaft -, zwei türkische Staatsangehörige aus Holzminden (22 und 32 Jahre alt) sowie einen 20-jährigen Deutschen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 32-Jährige, zuvor an dem Nahkauf- Geschäft beteiligt, die Mitangeklagten beauftragt hatte, den Brand zu legen, um mit dem erwartenden Geld aus der Feuer- und Betriebsausfallversicherung vorhandene finanzielle Engpässe auszugleichen.

Quelle: Neue Westfälische

Hier nun der Bericht:

In Steinheim (Kreis Höxter)  haben sich drei Jugendliche in der Nacht auf eine Verfolgungsjagd mit der Polizei eingelassen. Ein 17-Jähriger beförderte auf seinem Motorroller zwei Freunde. Keiner der drei trug einen Helm.

Dem Trio gelang nach kurzer Verfolgung die Flucht. Kurze Zeit später konnten die Jugendlichen aber gestellt werden. Der Fahrer war betrunken und hatte keinen Führerschein für den Motorroller. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Quelle: Neue Westfälische

Betrunkene Polizisten belästigten Hotelgäste

Polizisten haben in einem Vier-Sterne-Hotel in Hamburg Gäste und Angestellte belästigt. Dabei sollten sie im Schanzenviertel für Ordnung sorgen.

Sie waren für einen Polizeieinsatz gegen Krawalle im Hamburger Schanzenviertel gekommen – und machten dann selbst Krawall: In einem noblen Hamburger Hotel haben Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt ein Trinkgelage veranstaltet und betrunken andere Gäste belästigt.
Ein Polizeisprecher bestätigte am Donnerstag in der Hansestadt einen Bericht des „Hamburger Abendblatts”. Die Beamten einer Hundertschaft waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel im Norden Hamburgs untergebracht, weil sie ihre Kollegen bei einer Demonstration im Schanzenviertel unterstützen sollten. Dort hatten am Samstag rund 800 Menschen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression protestiert.
Nach dem Ende ihres Einsatzes gegen 23 Uhr seien Polizisten biertrinkend und grölend durch die Flure des Golfhotels getaumelt, hätten eine Hochzeitsgesellschaft gestört und Hotelangestellte verbal attackiert, bestätigte der Sprecher. „Wenn ich Hotelgast gewesen wäre, hätte ich wohl die 110 angerufen.” Ein betrunkener Beamter soll sich sogar übergeben haben.
Bei den Polizisten aus Sachsen-Anhalt handelt es sich um Angehörige der Landesbereitschaftspolizei. Deren Leitung in Magdeburg habe sich in einem Brief an die Hamburger Polizei für das Verhalten der Beamten entschuldigt, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Krems. Ob Disziplinarverfahren eingeleitet werden, sei noch nicht entschieden.
Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch sei „stinksauer” gewesen und habe sich bei dem Hotel entschuldigt, sagte der Sprecher. Das Vier-Sterne-Hotel liegt im Naturschutzgebiet Alstertal. Im Internet wirbt die Nobelherberge mit einem Meisterschaftsgolfplatz, einem Höchstmaß an Service – und einem garantiert „unvergesslichen Aufenthalt”. Die Polizei habe in dem Quartier schon häufiger Zimmer für Kräfte von außerhalb gebucht.
Wenn Hamburg Beamte aus anderen Bundesländern anfordere, müssten diese „nach bestimmten Kriterien” untergebracht werden, sagte der Sprecher. „Sie können nicht mit 100 Leuten in einer Turnhalle schlafen.” Das Hotel müsse zentral gelegen sein – und ermöglichen, dass alle Beamte und der Fahrzeugpark gemeinsam untergebracht sind. Die Polizisten hatten laut „Hamburger Abendblatt” zwar keine Rufbereitschaft und mussten daher auch nicht sofort wieder einsatzbereit sein. Dass sie sich betrinken, ist dennoch verboten: Ihre „Funktionsfähigkeit” muss gewährleistet sein.

Quelle: Msn