Wie die Neuen Westfälische berichtet, sind am Freitag drei deutsche Soldaten bei Gefechten mit Aufständischen getötet worden. Fünf weitere wurden schwer verletzt.
In dem Bericht heißt es:
„Berlin/Kabul – Bei einem der schwersten Gefechte zwischen Aufständischen und der Bundeswehr in Afghanistan sind am Freitag drei deutsche Soldaten getötet worden.
Fünf weitere Soldaten wurden in den stundenlangen Kämpfen mit radikal-islamischen Taliban im Unruhedistrikt Char Darah nahe des deutschen Feldlagers Kundus schwer verletzt. Das bestätigte der Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam der Nachrichtenagentur dpa. Damit erhöht sich die Zahl der in Afghanistan seit Beginn des Einsatzes Anfang 2002 gestorbenen deutschen Soldaten auf 39.“
39 deutsche Opfer! Für einen Krieg mit dem die Deutschen nur einem helfen, und zwar den US-imperialistischen Kriegstreibern in Washington. Und nicht der Bevölkerung von Afghanistan. Weiter heißt es:
„Inzwischen wurden Einzelheiten bekannt. Demnach ging der tödliche Angriff von einer großen Gruppe radikal-islamischer Taliban aus. Die deutschen Soldaten wurden am Freitag von mehreren Dutzend Kämpfern in der Nähe von Kundus attackiert, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Die deutschen Soldaten befanden sich beim Minensuchen. Die Bundeswehr war mit afghanischen Soldaten und weiteren Angehörigen der internationalen Schutztruppe im Einsatz.
Drei deutsche Soldaten wurden erschossen. Als ein gepanzertes Bundeswehrfahrzeug, wahrscheinlich vom Typ Dingo, ausweichen wollte, fuhr es auf eine Sprengfalle. Dadurch wurden weitere Soldaten verletzt. Die Toten und Verletzten wurden geborgen und ins Camp gebracht. Es war am Abend unklar, ob das Gefecht noch andauerte. Die deutsche Patrouille war bis Einbruch der Dunkelheit noch nicht ins Feldlager Kundus zurückgekehrt.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hielt sich am Freitag in Nordafghanistan auf und erfuhr im Hauptquartier des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif von den Todesopfern. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans war lange vergleichsweise ruhig, wurde dann aber immer gefährlicher. Inzwischen gehören Gefechte mit Aufständischen zum Einsatz-Alltag der Bundeswehr.
Der Distriktchef Abdul Wahid Omarchel sagte der dpa, mindestens ein Taliban-Kommandeur sei verletzt worden. Dorfbewohner berichteten von zahlreichen zerstörten Häusern. Hubschrauber brachten die verletzten deutschen Soldaten ins Feldlager Kundus.
Char Darah gilt als gefährlichster der sechs Distrikte in der nordafghanischen Provinz Kundus. Von dort aus feuerten die Taliban in der Vergangenheit wiederholt Raketen auf das deutsche Lager ab. Im Norden Afghanistans sind derzeit etwa 4500 deutsche Soldaten stationiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Januar vor der jüngsten Aufstockung des deutschen Kontingents auf bis zu 5350 Soldaten die deutsche Bevölkerung auf weitere Opfer eingestimmt. “Ja, der Einsatz fordert Menschenleben”, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Die internationale Gemeinschaft habe in Afghanistan eine Bewährungsprobe zu bestehen. Dabei gehe es um den Kampf gegen den Terror, die internationale Sicherheit und auch die Verteidigung der Menschenrechte.
Noch vor den jüngsten Gefechten bei Kundus nannte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die jahrelange Bewertung des Afghanistan-Einsatzes als Friedens- und Stabilisierungsmission eine “Lebenslüge” der Politik. In einer ZDF-Dokumentation, die in der kommenden Woche ausgestrahlt wird, spricht Rühe hier von einem “zentralen Versagen der großen Koalition”. Sie habe der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über die tatsächlichen Gefahren des Einsatzes gesagt.
Der schwarz-gelben Koalition drohe eine “zweite Lebenslüge”, indem sie innerhalb der NATO solidarischen Kampf bekunde und in Deutschland vorgebe, die Bundeswehr kümmere sich nur um die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. “Das Abenteuer Afghanistan muss beendet werden”, forderte Rühe. Der Verteidigungsminister der großen Koalition, Peter Struck (SPD), räumt in dem Bericht ein, “dass das wirklich ein militärischer Kampfeinsatz ist, haben wir am Anfang nicht gesagt”.
Massive Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr äußerte der Vorsitzende des Evangelischen Kirchenrats, Präses Nikolaus Schneider. “Wir laufen Gefahr, dass der Einsatz völlig seine Legitimation verliert”, sagte der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag) noch vor den jüngsten Gefechten in der Region Kundus. “Der Konflikt in Afghanistan ist aus dem Ruder gelaufen.” Wie seine Vorgängerin Margot Käßmann meinte auch Schneider: “Was in Afghanistan passiert, ist Krieg.” Man müsse aufräumen mit der Selbsttäuschung, dass die Bundeswehr als eine Art Technisches Hilfswerk Brücken baut, Brunnen bohrt und Wasserleitungen legt.“
Deutsche Soldaten werden hier systematisch in den Tod getrieben. Und das alles unter Amerikanischer Flagge. Für Öl, Dollar, sowie Habgier. The American way of death.
Des Weiteren ist der Einsatz der Bundeswehr Verfassungswidrig.
Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg unter bestimmten Umständen verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft
Wir fordern daher den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.
