Die Bevölkerung von Bad Lippspringe haben nun alles andere als Verständnis für den Bau- fühlen sich überrannt und hintergangen.

Wir berichteten bereits Anfang diesen Jahres von der Podiumsdiskussion. Schon dort wurde auf die Anliegen und Ängste der Bürger gar nicht eingegangen. Im Vordergrund stand das Minarett als Bau.

Ganz offensichtlich waren nur die Abstandsgrenzen zum Nachbargrundstück Grund für das Aussetzen des Vorhabens und nicht die Bemühung um Akzeptanz in der Bevölkerung. Seit der Podiumsdiskussion passierte in der Hinsicht seitens der türkisch-islamische Gemeinde überhaupt nichts. Nun wird ein neuer Bauantrag gestellt. Das ist rechtlich vollkommen in Ordnung. Die Stadt Bad Lippspringe kann diesen Antrag nicht ablehnen.

Nun stellt sich aber die Frage, wie sich die türkisch-islamische Gemeinde das weitere Zusammenleben vorstellt, wenn dieses von der Mehrheit der Bad Lippspringer ungeliebte Bauwerk wirklich errichtet wird. Sich über die Köpfe der verärgerten und ängstlichen Bevölkerung hinwegzusetzen ist eindeutig der falsche Weg.

Aus diesem Grund versuchen es die Versager der Gegenseite daher auch mit den ganz üblen Tricks. In diesem Jahr sollen die Anwohner der Bahnhofstraße sich dem Willen der Schildbürger bedingungslos unterordnen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Bürger scheinbar durch eine amtliche Anordnung zu einer Mitarbeit genötigt werden sollen, sind die Vorgehensweisen der Gegenseite ein altes Spiel: Wer nicht mitmacht, wird ausgeschlossen. So heißt es in diesem Zusammenhang in einem Bericht der Schaumburger Nachrichten:

“Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden.”(Quelle: Schaumburger Nachrichten, 08.08.2010)

So also formuliert die Gegenseite ihre Drohungen gegenüber dem Nenndorfer Bürger. Durch eine Beteiligung an den Aktionen der Schildbürger werde es für den Einzelnen also sicherer? Von einer Gefahr möchte der Urheber dieser Zwangsmaßnahme jedoch nicht sprechen. Es müsse doch möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern höhnt Uebel weiter, während er schon glaubt – im Falle eventueller Sachbeschädigungen – endlich einen Verbotsgrund für den friedlichen Trauermarsch gefunden zu haben. Handeln Sie nicht unüberlegt, Herr Uebel!

Auch wenn es sicherlich den Ansichten vieler Nenndorfer widersprechen mag, so bitten wir vor allem ältere Menschen darum, sich wenigstens ein Plakat in den Vorgarten zu stellen. Bieten Sie der Gegenseite keine Angriffsfläche, verhalten Sie sich unauffällig! Besser wäre natürlich, wenn sich der Nenndorfer Bürger zum Aufstellen weiterer Plakate bereit erklären könnte. So kann wirklich sichergestellt werden, dass bei der Gegenseite kein Verdacht der Sympathie geweckt wird. Handeln Sie hier nach dem Motto: Je mehr, desto besser!

Für unseren interessierten Leser hier wie immer der Text in voller Länge:

Friedlicher Protest mit Plakaten, Malkreide und Musik

Auch wenn durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht der Streckenverlauf für die Gegendemonstration am 14. August noch offen ist, hat der DGB Niedersachsen-Mitte als offizieller Anmelder gemeinsam mit dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ offiziell sein vorläufiges Programm gegen den Aufmarsch der Neonazis vorgestellt.

Bad Nenndorf (rwe). Stadt und Bündnis laden schon im Vorfeld die Anlieger der Bahnhofstraße ein, Transparente und Plakate vor die Häuser zu hängen und die Vorgärten damit zu schmücken. Ein Schreiben mit einem Appell dazu soll noch aus dem Rathaus folgen. Je mehr mitmachen, desto sicherer werde es für den Einzelnen, erklärte Jürgen Uebel. Von einer Gefahr mochte er nicht reden. „Wir können doch nicht kuschen und uns unter einer Bank verkriechen.“ Es müsse möglich sein, seine Meinung angstfrei zu äußern. Sollte es deshalb zu Beschädigungen kommen, wäre das in seinen Augen auch ein Anlass, den „Heuchlermarsch“ zu untersagen.

Beim Schmücken der Strecke, auf der sich die Neonazis am 14. August von 12 bis 18 Uhr bewegen, lässt das Bündnis die Bewohner aber nicht allein. Am Freitag davor um 14 Uhr treffen sich alle freiwilligen Helfer vor dem Schlammbadehaus. Bunte Hemden, Krawatten, Stoffbahnen und Luftballons sind gewünscht, um die Strecke vom Bahnhof zum Wincklerbad fröhlich zu dekorieren. „Wir nehmen den Neonazis ihre Trauer nicht ab“, so Uebel. Um 18 Uhr beginnt eine Kundgebung vor dem Wincklerbad.

Weiter geht es am nächsten Tag um 10.30 Uhr hinter dem Bahnhof in der Bornstraße. Der Verkehr von außerhalb soll mittels Hinweistafeln an den Bundesstraßen auf die Parkplätze im Gewerbegebiet Gehrenbreite geleitet werden. Von 2000 Teilnehmern geht Holz bisher aus, der dafür 40 Ordner stellen muss. Die vom DGB kürzlich öffentlich prognostizierten 5000 Gegendemonstranten nennt er eine „Zielzahl“. Holz: „Ob wir diese schon dieses Jahr erreichen können, kann jetzt keiner sagen.“

Nach dem Verlesen der Auflagen und einer Auftaktkundgebung setzt sich die Menge nach etwa einer halben Stunde in Bewegung zum Thermalbad, wo von 12 bis 16 Uhr ein Programm geplant ist aus kurzen Reden und viel Musik. „Wir wollen seh- und hörbar sein für die Neonazis und sie mit einem Klangteppich beschallen.“

Sollte das Gericht es doch möglich machen, dass die Gegendemonstration wie beantragt über die Bahnhofstraße oder durch den Kurpark zum VfL-Fest auf den Sportplatz führen darf, werden die Teilnehmer dort den Nachmittag über feiern. Jeden auch unterschwelligen Vorwurf, DGB und Bündnis würden es beim Protest auch auf Blockaden und Krawall ankommen lassen, weist Uebel im Namen aller zurück. „Keine Konflikte und keine Eskalation“ seien die klare Botschaft. „Aber wir lassen uns unsere Stadt auch nicht einfach wegnehmen.“ Zum abschließenden Vorbereitungstreffen lädt das Bündnis für heute, Montag, um 19 Uhr ins Vereinsheim ein. (Quelle: Schaumburger Zeitung,  08.08.2010)

Quelle : ( Gedenkbündnis Bad Nenndorf )

Hier nun der Bericht:

In Steinheim (Kreis Höxter)  haben sich drei Jugendliche in der Nacht auf eine Verfolgungsjagd mit der Polizei eingelassen. Ein 17-Jähriger beförderte auf seinem Motorroller zwei Freunde. Keiner der drei trug einen Helm.

Dem Trio gelang nach kurzer Verfolgung die Flucht. Kurze Zeit später konnten die Jugendlichen aber gestellt werden. Der Fahrer war betrunken und hatte keinen Führerschein für den Motorroller. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Quelle: Neue Westfälische

HIER weiterlesen…

Hitler trug Anzüge. Wer also demnächst heiraten möchte, sollte sich vorher besser überlegen ob er  seine Braut nicht lieber  in Jeans und Takko-Shirt zum Traualtar führt.

Hitler hatte einen Hund. Hitler trug einen Bart. Hitler wohnte in einem Haus. Hitler schlief in einem Bett. Hitler lies sich beim Friseur die Haare schneiden. Hitler liebte die Kunst. Hitler( und jetzt halten sie sich fest) hat sogar regelmäßig geduscht. Dafür hat er (und jetzt kommt das beste) Seife benutzt.

Nun den. Wir könnten diese Auflistung endlos fortführen. Allerdings würde dass für den geneigten Leser bedeuten, das er nichts mehr darf ohne sich vorher vergewissert zu haben das Hitler dieses nicht auch getan, gedacht, gegessen, getrunken hat. Das Leben schreibt so manche Dramen.

Wir hoffen auf baldige Genesung, den unserer Meinung nach muss man schon Geisteskrank sein um sich über solche belanglose Scheiße aufzuregen.

Hier nun der Bericht:

Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 20.07.2010 :

Marsch war Hitlers Hymne / Weshalb der Verner Musikverein beim Zusammenspiel während des Schützenfestes ein Stück nicht mitspielte

Von Andreas Götte

Salzkotten. Manch einer wird sich am frühen Sonntagabend in der Sälzerhalle während des Gemeinschaftspiels der acht Kapellen und Musikvereine ein wenig gewundert haben. Beim “Badenweiler Marsch” blieben die Instrumente einer Formation stumm.

Die rund 70 Aktiven des Verner Musikvereins Frohsinn spielten den im Jahr 1914 komponierten Marsch nicht mit. Auch das Saxophon von Thomas Schlößer war an dem Abend nicht zu hören. “Das Stück wurde früher nur gespielt, wenn Hitler anwesend war. Es gilt als dessen Lieblingsmarsch”, erklärt der Pressewart des Verner Musikvereins. Wegen der Nähe zum Diktator sei der Marsch per Dienstanweisung aus politischen Gründen bei Polizei und Bundeswehr verboten.

Vorstand und Spielersitzung hätten im Vorfeld des Salzkottener Schützenfestes mehrheitlich dafür entschieden, das Stück nicht mitzuspielen. “Wir finden so etwas nicht richtig”, betont der Musiker und möchte mit dem Verhalten auch als Vorbild vorangehen.

Warum die rund 450 anderen Musiker den Badenweiler Marsch intoniert hätten, wisse er nicht. Anderen Kapellen sei vielleicht die Historie des Marsches nicht so bekannt. “Wir haben uns vielleicht ein bisschen mehr Gedanken gemacht”, mutmaßt Thomas Schlößer.

Gedanken über das Erklingen des Badenweiler Marsches während des Sälzer Schützenfestes macht sich Schützenoberst Rudolf Keuper hingegen in dieser Richtung nicht: “Ich sehe das nicht so eng. Das Stück ist uralt und kann nichts dafür, dass es von Hitler vereinnahmt worden ist”, sagte er gestern während des Vogelschießens der Jungschützen. Im übrigen gehöre er dem Schützenvorstand seit 36 Jahren an. Den Marsch habe man in vielen Orten im Kreis Paderborn während eines Schützenfestes gespielt. “Plötzlich macht man sich darüber Gedanken”, sagt er. Der oberste Schützenchef in Salzkotten bevorzugt persönlich lieber den “Marsch der Medici”, erzählt er.

Dass die Verner den Badenweiler Marsch nicht mitspielen werden, war dem Oberst im Vorfeld bekannt. “Ich habe Verständnis dafür”, betont er. Im übrigen habe er auf die Auswahl der Musikstücke während des Schützenfestes keinen Einfluss. Die Musik müsse natürlich zum Schützenfest passen.

Dem Vernehmen nach soll ein Schütze aus den Reihen der St.-Johannes-Schützenbruderschaft sich den betreffenden Marsch gewünscht haben und dafür jedem Verein 1.500 Euro für dessen Jugendarbeit versprochen haben. Thomas Schlößer hat das gestern bestätigt. “Wir lassen uns nicht kaufen”, so sein Kommentar. Dieser Vorgang ist Rudolf Keuper nicht bekannt gewesen. “Das ist Sache des jeweiligen Schützenbruders und ein ganz normaler Vorgang”, so Keuper gestern gegenüber der NW. Auch er habe schon mal Geld für ein anderes Musikstück gespendet.

Am gestrigen Dienstag den 20. Juli, wurden wieder einmal die “guten Bombenleger” geehrt.

Der gefeierte “mutige” Attentäter war Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 den damaligen Reichskanzler Adolf Hitler in seinem Hauptquartier mit einer Bombe töten wollte. Das Attentat scheiterte und Stauffenberg wurde mit einigen seiner Mitverschwörer erschossen. Es wurde ein Kranz niedergelegt und es wurde den “Opfern” gedacht.

Terroristische Bombenleger wir Staufenberg werden bis heute als Helden gefeiert und als gute Deutsche verkauft. Doch die Taten dieser Feiglinge waren bei weitem nicht so mutig oder weitsichtig wie man es heute in diesem System gerne so darstellt. Denn es war nichts weiter als ein feiger Mordversuch, unterstützt durch die gleichen Mächte, die auch heute noch den Tod des deutschen Volkes herbeisehnen.

Solche Gestalten wir Staufenberg können keine Vorbilder sein, außer natürlich für Guido Knopp, der wenn es Adolf Hitler nicht gegeben hätte, wohl arbeitslos wäre oder Hetzfilme über Kaiser Wilhelm den II. drehen würde.

Während heute am Hindukusch in Afghanistan die Bombenanschläge auf deutsche Soldaten Empörung bei der BRD-Regierung auslösen, feiert diese seit nun mehr als 5 Jahrzehnten ein Bombenattentat das genau so terroristisch und moralisch verwerflich ist wie die Anschläge auf die Bundeswehr.

Wenn so ein Attentäter wie Staufenberg heute Benjamin Netanjahu aus Israel oder Obama aus dem Weg räumen würde um den Frieden in der Welt zu sichern, dann würde er einhellig verurteilt und sein Erhalt von dem Frieden in der Welt als Spinnerei abgetan werden.

Keine Gedenkfeier für feige Terroristen!! 20. Juli wir gedenken nicht!!

Seitdem die industrielle Revolution Einzug gehalten hat, ist das Gleichgewicht unserer Natur stark gefährdet.

Die Grundlage für das Überleben der Menschen und Tiere ist die Natur. Sie befinden sich in stetiger Wechselwirkung mit der Natur und nur durch sie können Menschen und Tiere leben und überleben. Daher muss man dieses sensible Gefüge mit allen Mitteln vor dem Zerfall schützen.

Doch durch die industrielle Revolution erfasste ein neuer Geist die Menschheit, der materialistische Egoismus.

Diesem Grundübel, welches durch rücksichtslosen Kapitalismus in Erscheinung tritt, gilt es entgegegn zu treten!

Der Kapitalismus ist nicht nur gemeinschaftszerstörend, sondern in seiner Perversität auch hochgradig kultur-und naturschädlich. Jedes Jahr werden Millionen von Quadratkilometern Wald abgeholzt, um Platz für neue Baugrundstücke oder für global agierende Unternehmen wie MC Donald´s zu schaffen.

Wenn der Mensch weiterhin seinen materialistischen Bedürfnissen egoistisch hinterherläuft, ohne Rücksich auf die Natur zu nehmen, wird diese mit all ihrer Schönheit vernichtet.

Die Anzeichen dieser Entwicklung sind allgegenwärtig. Einige Beispiele dafür sind Dürreperioden, extrem harte und lange Winter und Überflutungen.

Wenn man sich dem pervesen Treiben der Kapitalisten nicht konsequent in den Weg stellt, dann wird nicht nur die Natur, sondern auch die Menscheit untergehen.

Deshalb ist es wichtig, auf sinnlosen Konsum zu verzichten und sich der Zerstörung unser aller Heimat in den Weg zu stellen!!!

An folgenden Beispielen soll einmal aufgezeigt werden, wie viele Verbrechen und Rechtsverstöße die Israelis im Namen der Demokratie begangen haben:

• 2003 beginnt die Besatzungsmacht Israel mit dem Bau eines 759 km langen Zaunes zwischen Israel und dem Westjordanland. Der Bau des Zaunes hat eine mit der Zeit immer restriktiver Grenzpolitik Israels zur Folge. Vielen Palästinensern wird die Einreise zu ihrer Arbeitsstätte oder zu Verwandten nach Israel nahezu unmöglich gemacht. Waren gelangen mit der Zeit immer schlechter über den Grenzübergang. Mehrfach wird der Warenverkehr komplett eingestellt.

• Am 12. Juli 2006 greift Israel nachdem es zuvor mehrfach libanesische Flüchtlingslager bombardiert hat den Libanon auch mit Bodentruppen an. Grund ist die angebliche Entführung zweier israelischer Soldaten an der Grenze zu Libanon. Der Krieg endet am 14. August nach einer UN Resolution. Diese Militäraktion war mit den USA abgestimmt, diese imperialistischen Kriegstreiber räumten Israel einen Zeitrahmen ein, in dem Israel der Hisbollah maximalen Schaden zufügen sollte. In diesem Krieg starben 1191 libanesische Zivilisten, 4409 wurden verwundet, dies war erklärtes Ziel Israels die den Libanon 20 Jahre zurückbomben wollten.

• Am 25. Juli 2007 wurden durch einem israelischen Luftschlag im Libanon vier unbewaffnete UNO-Beobachter getötet. Einer von vielen Luftschlägen bei denen die israelische Armee ohne Konsequenz Stellungen in Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten angriff. Resolutionen im Bezug auf dreierlei Angriffe vor der UNO wurden stehst von den USA abgeschmettert.

• Während der 23-Tage Operation Gegossenes Blei im Dezember 2008 gegen die Palästinenser, wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt. Unter den Todesopfern sind 960 Zivilisten. Und während Israel durch Bomben und Raketen gnadenlos mordete, liefert der feiner Pinkel Michel Friedmann der Bildzeitung eine Erklärung dafür, warum so viele Moslems Israel hassen würden, Zitat: „Ein Grund ist, Israel ist ganz anders als alle seine Nachbarn – eine Demokratie, die einzige der Region. Weltoffen, lebenslustig, modern, erfolgreich, Frauen sind gleichberechtigt. Das schafft Neid. Gerade bei denen, die nichts haben.“

• Ein im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone am 15. September 2009 verfasster Bericht wirft Israel, dessen Armee sich als moralischste der ganzen Welt bezeichnet, massive Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen vor.

• 15. Januar 2009 – Das israelische Militär wirft Bomben auf das UN-Hauptquartier in Gaza. Laut des Israelischen Ministerpräsidenten ein versehen. 3 Tage später geschieht dasselbe Versehen erneut.

• 17. Januar 2009 wirft Israel Phosphorbomben auf die UN Schule in Gaza, diese war deutlich als humanitäres Gebäude gekennzeichnet. 46 Menschen sterben. Gleichzeitig wird auch das Krankenhaus in Gaza von israelischen Raketen zerstört.

• Am 19.Januar 2010 tötet ein Mossad Kommando den Hamas Führer Mahbout in einem Hotel in Dubai. Das 11 köpfige Killerkommando reiste mit gestohlenen britischen, irischen, französischen und deutschen Papieren.

• Am 31.Mai 2010 kapert Israel das Hilfsschiff Mavi Marmara in internationalem Gewässer. Dabei sterben 9 der 700 Besatzungsmitglieder, 40 werden verletzt. Das Schiff versuchte die Blockade Gazas zum umgehen. Der Angriff wird weltweit verurteilt.

• Am 02.06.2010 kapert ein israelisches Sonderkommando in Internationalem Gewässer erneut ein Hilfsschiff unter Irischer Flagge. Die Besatzung ergibt sich Kampflos.

• Am 18.06.2010 verspricht Israel nach anhaltendem internationalem Druck eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens.

Es bleibt abzuwarten ob dieses Versprechen eingehalten wird.

Dieses sind Verbrechen die unter dem Deckmantel der Demokratie gerechtfertigt werden. Das es dabei aber nicht um  Demokratie, sondern um Oel, Dollars und Macht geht, wird anhand der oben aufgeführten Beispiele ersichtlich. Zum Einen sind die USA hauptwaffengeber für Israel zum anderen verbergen sich in den Ländern des Nahen Osten noch diverse Reserven an Oelvorkommen. Behauptet Israel also seine Vormachtsstellung in diesem Gebiet, so profitieren auch die USA davon. Erschauerlicher Weise gelingt dieses” behaupten” nur durch Krieg, Zerstörung und Terror. Eine Tatsache die die Welt schweigend hin zu nehmen scheint. Die Länder die sich gegen diese Art von “Demokratie” ausprechen, werden als Schurkenstaaten abgetan und systematisch Tyranisiert und in Kriege getrieben. So z.b auch der Iran.

Daher lautet unsere Devise:

Völker wehrt euch macht euch frei von der One World Tyranei.

Wir sagen nein zum Krieg. Nein zu Israels menschverachtene Politik. Nein zur USA.

Wie einem Bericht der „ Neuen Westfälischen zu entnehmen ist, spricht sich zu mindestens nun auch der Paderborner Erzbischof Hans Josef-Becker dafür aus. Er unterstützt die Bestrebung, in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen der BRD, islamischen Religions- und Theologieunterricht an deutschen Schulen und Hochschulen zu etablieren.

Wörtlich sagte er: „Ich begrüße es, wenn der islamische Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen auf dem Fundament des Grundgesetzes und der entsprechenden Landesgesetze eingeführt wird.“

Dass die Kirche einen „Dachschaden“ hat, weiß man nicht erst seit den Missbrauchsvorfällen, aber das setzt dem ganzen nun die Krone auf. Es kann nicht sein, dass an deutschen Schulen, wo deutsche Kinder in vielen Klassen sowie so schon in der Minderheit sind, nun auch noch islamischer Religionsunterricht eingeführt werden soll.

An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr wie sehr sich die BRD für das deutsche Volk interessiert, nämlich überhaupt nicht. In ganz Deutschland werden Moscheen gebaut in viele deutschen Städten wie zum Beispiel Bielefeld sind mehr als die Hälfte aller Einwohner Ausländer mit islamischer Herkunft und nun soll noch der Islam als Unterrichtsfach eingeführt werden.

Wir, die Nationalen Sozialisten, sagen Stopp! Schluss mit der Überfremdung und Schluss mit den abstrusen Ideen noch mehr ausländische Kultur in unser Heimatland einzuführen. Deutschland gehört dem deutschen Volk, wir haben selber eine Kultur und Brauchtümer, der Islam gehört in die arabische Welt und nicht in unser Heimatland!

Deutschland den Deutschen-Wir sind das Volk!

Wie Das Westfalen-Blatt berichtet, wurde bei einer Brakeler Bürgerin ein Metallstück im Knie vergessen. Die Patientin klagte über erhebliche Schmerzen im Knieberreich. Nach wiederholten vorstellen im Besagten Krankenhaus, (welches im Bericht des Westfalen-Blatts nicht erwähnt wird) bekam die Brakelerin folgende Antwort :

“stellen Sie sich nicht so an, das ist ganz normal”.

Selbstverständlich darf der ebenfalls nicht genannte Arzt weiter praktizieren. In einem System welches sich der Probleme seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr annimmt, und sich nur noch um das bemüht was ihnen einen sicheren Ruhestand sichert, ist so ein Beispiel mehr als typisch. Lediglich 6500 Euro muss das Krankenhaus an Schmerzensgeld zahlen. Wäre es da nicht sinnvoller den Arzt von seinen Pflichten zu entbinden um somit sicherzustellen das sowas nie wieder passieren kann? In einem Nationalen Sozialsismus würde solch ein Arzt nicht mehr praktizieren dürfen.

Ein anderer Punkt welchen wir nicht auser acht lassen dürfen, ist der, dass viele Ärzte in Deutschland schlicht und ergreifend überfordert sind. Schlechte Bezahlung sowie unatraktive Arbeitszeiten lassen viele junge Ärzte ins Ausland abwandern.  Bei einem so enormen Ärztemangel ist es ebenfalls klar, das die Patienten wie am Fließband abgearbeitet werden. Dieses trifft allerdings nur auf jene zu die sich eine Private Versicherung nicht leisten können. Also wieder einmal die sozial Schwächeren. Typisch Brd halt.

Hier nun der Bericht der oben genannten Zeitung:

Nach einer Umfrage von RLT sanken die Werte der CDU inzwischen seit der Bundestagwahl 2009 von damals 33 Prozent auf 30 Prozent ab, auch bei der Homo-Partei von Westerwelle sieht es nicht viel besser aus, die Partei rutschte mittlerweile auf mal gerade noch kümmerliche 5,5 Prozent ab.

Lediglich 12 Prozent der Befragten mochten sich mit der Politik der gegenwärtigen Regierung zufrieden erklären. Nur 23 Prozent halten es für angemessen, dass die Koalition bis 2013 weiterarbeitet, 47 Prozent sprachen sich für Neuwahlen aus. Das ist das schlechteste Umfrageergebnis für eine Regierung der BRD seit 2004.

Dieses ist auch nicht verwunderlich, ist  die Regierung doch innerlich tief zerstritten. Außerdem kommt ja nun noch das „soziale“ Sparpaket in dem, wen wundert es noch, mal wieder die Armen abgezockt, aber die reichen Bonzen geschont werden. Diese Umfrage ist ein Signal, ein Signal dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die jetzige Regierung hat, aber selbst wenn es Neuwahlen geben sollte was kommt dann?

Es werden erneut wieder irgendwelche Schrumpfköpfe der etablierten Parteien an die Macht kommen die nicht auf das Wohl des deutschen Volkes aussinnt sondern nur an ihre eigenen und fremden Interessen denken. Wir die Nationalen Sozialisten, setzen ein nationales und sozialistisches Deutschland als Alternative entgegen in dem das deutsche Volk im Vordergrund steht und nicht irgendwelche Interessen von Politikern oder fremden Wirtschaftsmächten.

Darum: Volk steh auf und mach dich zum Sturm bereit! Nationaler Sozialismus Jetzt!!

Fußball genießen bei Public Viewing
Kreis Höxter
Nur noch wenige Tage, und Fußball-Deutschland wird (hoffentlich) bei zahlreichen Public Viewing-Veranstaltungen wieder „Fußballmärchen“ feiern. Doch solche Veranstaltungen ziehen auch unweigerlich Kriminelle an, die den Schutz der Anonymität für ihre Machenschaften ausnutzen. Immer wieder nutzen Straftäter, einzeln oder in der Gruppe, Großereignisse aus, um ihre kriminellen Absichten umzusetzen. Großer organisatorischer Aufwand ihrer Polizei im Kreis Höxter und auch der Veranstalter ist nötig, damit die vielen Besucher friedlich und fröhlich zusammen sein und feiern können. Damit die Polizei Ihre Sicherheit garantieren kann, ist sie aber auch auf die Mithilfe der Fans angewiesen. Helfen Sie mit, dass die Public Viewing-Veranstaltungen ein fröhliches Fest für alle werden. Drogen, Waffen, übermäßiger Alkoholgenuss haben bei solchen Festen nichts zu suchen. Achten Sie immer auf Ihr Bargeld. Wertsachen wie Schmuck u. Ä. lassen Sie am Besten zu Hause. Im Gedränge wird sich Kontakt mit anderen Fans nur schwer verhindern lassen. Unter Umständen merken Sie gar nicht, dass Ihnen etwas entwendet wurde. Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände sind sehr gefährlich und können bei ihrer Verwendung schwerste Verletzungen verursachen oder Sachschäden anrichten. Rufen Sie auch frühzeitig die Polizei zu Hilfe, wenn Sie Körperverletzungsdelikte sehen oder sich Schlägereien anbahnen sollten. Immer wieder passieren auch gerade nach den Spielen noch schlimme Unfälle durch so genannte Autokorsos. Bleiben Sie im Fahrzeug, setzen Sie sich nicht auf Motorhaube oder Kofferraum. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden von der Polizei weiterhin konsequent verfolgt. Lassen Sie uns alle in den nächsten vier Wochen eine fröhliche Fußballweltmeisterschaft feiern mit der Hoffnung, dass unsere Nationalmannschaft das Endspiel erreicht! Weitere Sicherheitstipps der Polizei für Veranstalter und Fans: http:// events.polizei-beratung.de

Sieh an sieh an. Die Polizei ruft zur Ruhe auf. Wer hätte das gedacht? Spähen wir allerdings ein paar Zeilen weiter untern, und lesen uns den Bericht über die neue Verordnung zur Erfassung böser “Hooligans” durch, ist diese Presseerklärung eher als eine Kriegserklärung an alle friedlichen Fußballfreunde zu verstehen.  Erfahrungen in Sachen Observation durfte die Kreispolizei Höxter schon sammeln. Wir berichteten.

Lieber Herr Jürgen Koch (   neuer Poizeichef der Kreisbehörde Höxter) packen sie ihre Kamera ein, suchen sie sich ein abgelegenes Gebüsch und bringen sie uns erneut zum lachen. Eine Spiegelreflex-Kamera erziehlt hierbei eine weitaus bessere Quallität wie eine herkömmliche Digicam. Darüber hinnaus vergessen sie bitte nicht sich der Umgebung entsprechend zu tarnen. Tarnfarbe ist in jedem gängigen Millitärshop zu erwerben. Sollten sie nun immer noch nicht wissen wie zum Teufel sie ahnunglose Bürger  kriminalisieren, fragen sie am besten einmal in Bielefeld nach. Dort ist der Sitz des Staatsschutzes im Raum Ostwestfalenlippe.

In diesem Sinne. Ole ole ole hier kommt der Jürgen Koch. Stasi 2.0 noch ein Tor.

Kurz vor der Wm sollte sie nochmal ein Thema im Bundestag werden. Die sogennannte Gewalttäter Sport Kartei.

In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden  obwohl sie selbst keine strafbaren Handlungen begangen haben . Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren.

Der Bundesrat winkte die Verordnung durch .Zu groß dürfte die Sorge gewesen sein, das Public Viewing könne zum Bürgerkrieg mutieren.  Hiebei sei noch anzumerken, das wir davon ausgehen können, dass diese 11.000 Personen nicht die Einzigen sind auf welche die Brd ein Auge geworfen hat. Zwar wurde das Datenspeicherungsgesetzt gekippt, doch glauben sie wirklich das alle gespeicherten Daten vollständig gelöscht wurden? Wir glauben das nicht. Dazu kommen noch die Daten die vom Bürger unerkannt erfasst werden wie z.b bei Payback Punkten.

Die komplette Verordnung lässt sich hier einsehen.

http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf

Die Spitzel des Systems  haben sich sichtlich viel mühe gegeben den Gestzesentwurf mit verwirrenden Sätzen zu spicken um ihn individeul auslegen zu können.

Zur künftig fast unbegrenzten Themenvielfalt bei den Dateien gesellt sich ein beachtlicher Datenhunger.

Familienname
Vornamen
Geburtsnamen
sonstige Namen wie Spitznamen
andere Namensschreibweisen
andere Personalien wie Alias-Personalien
Familienstand
akademischer Grad
erlernter Beruf
ausgeübte Tätigkeit
Schulabschluss
Geschlecht
Geburtsdatum
Geburtsort einschließlich Kreis
Geburtsstaat
Geburtsregion
Volkszugehörigkeit
aktuelle Staatsangehörigkeit und frühere Staatsangehörigkeiten
gegenwärtiger Aufenthaltsort und frühere Aufenthaltsorte
Wohnanschrift
Sterbedatum
Lichtbilder
Personenbeschreibungen wie
a) Gestalt
b) Größe unter Angabe der Art ihrer Feststellung
c) Gewicht
d) scheinbares Alter
e) äußere Erscheinung
f) Schuhgröße
besondere körperliche Merkmale
verwendete Sprachen
Stimm- und Sprachmerkmale wie eine Mundart
verfasste Texte
Handschriften
Angaben zu Identitätsdokumenten wie Personalausweis, Reisepass und andere die Identitätsfeststellung fördernde Urkunden (Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunde)
Blutgruppe
Zahnschemata
Bekleidung
DNA-Identifizierungsmuster
Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsanlass
Beziehungen zu Personen, Gruppenzugehörigkeit
personengebundene Hinweise wie „Freitodgefahr“, „bewaffnet“, “gewalttätig“, „Explosivstoffgefahr“
Bestehenden Auflagen oder Verboten wie Hausverbot, Kontaktverbot, Meldeauflage, Betretens- und Aufenthaltsverbot, Ausreiseuntersagung, Pass- und Personalausweisbeschränkung

Bei “delikts- und phänomenbezogenen Dateien”, bei denen es auch keinerlei thematische Begrenzung gibt, ist die Datengier sogar noch ausgeprägter. Hinzu kommen dann beispielsweise alle Kontakdaten, das heißt alles von der Telefonnummer über die E-Mail-Adresse bis zur IP-Adresse des Internetanschlusses.

Außerdem Konten, Karten, Vermögen und Finanztransaktionen.

Autokennzeichen, Vielfliegernummer.

Angaben zu “Publikationen, die Gegenstand der Straftat waren” sowie “Beziehungen zu Institutionen, Örtlichkeiten, Ereignissen und Sachen”.

Attribute wie “Gefährder” oder “relevante Person”.

Es wundert uns das nicht auch der Name der Haustiere gespeichert wird. Es könnte doch sein das der Hund des potenzielen Terorristen abgerichtet ist und eine gefährdung darstellt. Und sollten sie sich entschließen ihren nächsten Urlaub im Ausland zu verbringen, vergewissern sie sich vorher ob sie überhaupt ausreisen dürfen.

Willkommen bei STAST 2.0. Willkommen in der BRD.

Am Mittwoch und Donnerstagkommen die Ministerpräsidenten in Berlin zusammen, um die zukünftige Finanzierung von ARD,ZDF und Deutschlandfunk festzulegen. Im Zuge eines neuen Rundfunkgesetzes soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Statt wie bisher für jedes Fernseh- und Radiogerät einzeln zu zahlen, würde dann eine Gesamtgebühr für sämtliche Geräte erhoben werden. Mit Beginn der neuen Gebührenperiode 2013 soll auch dieser Wechsel stattfinden.

Wie früher ein Schreiben der GEZ zu ignorieren – das geht dann nicht mehr: Die neue Haushaltsabgabe sei “nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Haushalt entrichtet werden müsste”, erklärt Ralf Dewenter, Leiter des Fachgebiets Wirtschaftstheorie an der Technischen Universität Ilmenau, im Blog “Carta”.

Ob das Ganze wirklich fair ist, stellt Dewenter eher infrage. Schließlich konnte man die Verweigerung der GEZ-Gebühr bisher moralisch noch damit begründen, dass man die Programme von ARD und ZDF nie oder nur sehr selten schaut. “Eine Befreiung von der Rundfunkabgabe wäre dann auch nicht mehr möglich,” so Dewenter.

In der neuen Haushaltsabgabe wären dann wohl auch Computer inbegriffen, mit denen viele Menschen bereits über das Internet Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien anschauen oder -hören. Mit der 2007eingeführten Internet-Gebühr hatte die GEZ ein klassisches Eigentor geschossen: Die zusätzliche Abgabe führte zu einem Aufschrei sowie zu einer Reihe von Gerichtsprozessen. Den erlittenen Image-Schaden konnten die Gebührenwächter auch mit ihren vielen Werbespots nicht reparieren.

Ein Gutes hat die neue Abgabe allerdings: Wer bisher hinter zugezogenen Gardinen und in ständiger Angst vor den “GEZ-Schnüfflern” lebte, darf aufatmen. Mit der Haushaltsabgabe entfällt die gefürchtete Nachforschung über die genaue Anzahl von Rundfunkempfängern im Haushalt. Die Höhe der neuen Abgabe soll zunächst nicht mehr als 17,98 Euro im Monat betragen, also genauso viel wie die bisherige Rundfunkgebühr.

Juristisch steht der neuen Haushaltsabgabe nichts mehr im Weg. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchof hat die Abgabe bereits für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt.

Quelle : ( gmx )