Am Dienstag, den 20.12.11 haben wir Widerspruch gegen einige der durch das Polizeipräsidium Bielefeld erlassenen Auflagen eingelegt. Zielrichtung des Widerspruchs war es zumindest die Auflagen auszuräumen, mit denen eine gute Außenwirkung der Veranstaltung verhindert werden sollte und eine Kriminalisierung der Redner und Versammlungsteilnehmer Tür und Tor geöffnet worden wäre.

So war im Auflagenbescheid das geschlossene Marschieren in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen untersagt, die Zahl der Fahnen übermäßig streng limitiert und als besonderer Fallstrick wurde “nationalsozialistischer Propagandajargon” bzw. “nationalsozialistisch geprägte Begriffe und die sinnunterstützende Sprechweise, die an nationalsozialistische Demagogen erinnert” verboten. Was sich erstmal für BRD Verhältnisse normal liest, würde – wenn man nicht Widerspruch gegen dieser Auflagen eingelegt hätte – die Veranstaltung der Willkür der vor Ort eingesetzten Beamten aussetzen und wer schonmal auf einer nationalen Demonstration war, weiß was das bedeutet hätte. Dazu waren wir nicht bereit.  [...]

Wie die Zeit – Online in einem Artikel nun veröffentlicht hat, scheinen Foltermethoden der Briten offenbar durch geschultes Personal begangen worden zu sein. Zwar zielt der Bericht auf die Umstände der Verhöre im Irak ab, jedoch müssen hierfür ja nun auch praktizierte Fallbeispiele eine Grundlage gegeben haben. Ob man diese Erkenntnisse im damaligen Folter- und Verhörlager Bad Nenndorf gesammelt hat, blieb zunächst unklar. Alldieweil die britische Regierung weiterhin wichtige Akten zum Thema unter Verschluss hält!

Hier nun der Artikel aus der Zeit – Online: [...]

http://www.youtube.com/watch?v=cOqojicc1vY&feature=recentlik

Soeben erhalten wir die Nachricht, dass unsere Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erfolgreich war und das Verbot für den Trauermarsch aufgehoben wurde. Erfreulicherweise bleibt der Krawallaufzug der gefährlichen Linksextremisten vorerst verboten.

Informiert bitte Freunde und Kameraden über die Neuigkeiten! Organisiert für den 14. August 2010 die Anreise in die niedersächsiche Kurstadt! Denkt an die Auflagen im Bezug auf die dunkle Kleidung und vergesst daher die weißen Hemden nicht… [...]

Letzte Woche ließ uns die Versammlungsbehörde den Auflagenbescheid für den 14. August zukommen. Da es in den vergangenen Jahren nicht zu dem gewünschten Verbot unserer Versammlung gereicht hat, lässt man es sich das Verfassen unsinniger Inhalte dennoch nicht nehmen. Wir haben mit unserer Rechtsabteilung den Auflagenbescheid ausgiebig geprüft und eine Klage gegen die vorliegenden Auflagen scheint mehr als notwendig.

Aufgrund verschiedener Inhalte, welche eine Beschneidung unserer Versammlung darstellen, wurde heute beim Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht. Klagepunkte in diesem Jahr sind bspw. eine zeitliche Beschränkung, das willkürliche Kürzen des Streckenverlaufes und nicht erneute Einschränkungen im Bezug auf den Einsatz der Lautsprecheranlage. Auch muss in diesem Jahr durch ein Gericht geklärt werden, wie die Kleiderauflage (unbedingt lesen!) zu verstehen und auszulegen ist.

Wir kündigen bereits jetzt an, dass wir uns notfalls auch durch die Instanzen klagen werden, sollte das Verwaltungsgericht nicht mit einem zufriedenstellenden Beschluss unserem Antrag folgen. Sobald wir Neuigkeiten zum Rechtskampf haben, werden wir diese an dieser Stelle veröffentlichen! Beachtet bis dahin bitte die vorhandenen Verhaltenshinweise,sowie Informationen zur Anreise, Wetter und Kleidung.

Wir haben hier für Sie ein Paar nützliche Tipps und Tricks bereit gestellt.

1. Die Gez und Ihre Methoden Wie können Sie sich am besten schützen?
2. Hier nun eine Auflistung welche Bürgerinnen und Bürger sich von der GEZ freistellen lassen können/dürfen.
3. Einige Ratschläge wie Sie bei der Gez nicht auffällig werden.
4. Wie die Gez versucht Sie übers Ohr zu hausen!
5. Wie verhindern Sie, dass die GEZ über das Internet an Ihre Daten gelangt?
6. Bei erfolgter Zwangsanmeldung

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Am Mittwoch den 2. Juni 2010 findet in Bielefeld die Berufungsverhandlung wegen angeblicher Beleidigung statt. Es geht um einen Brief, den Ursula Haverbeck an den Zentralrat der Juden geschrieben hatte, nachdem dieser und seine Vorsitzende Knobloch u. a. eine Schließung des Collegium Humanum gefordert hatten, welche dann ja auch nicht lange auf sich warten ließ (7.Mai 2008). Haverbeck hatte z. B. Knobloch darin empfohlen, in ihr Ursprungsland nach Innerasien zu gehen, wenn es ihr in Deutschland nicht gefalle.

Ursula Haverbeck war am 30. Juni 2009 zu 2700 Euro Geldstrafe wegen „Beleidigung“ verurteilt worden. Eine persönliche Erklärung unserer Kameradin worum es am 2. Juni geht:

„Verhandelt wird die Umwandlung einer Warnung an den Zentralrat der Juden in dessen Bedrohung und schließlich zu einer persönlichen Beleidigung der Frau Knobloch.“ [...]

Vielen Dank nochmal! – Die weißen T-Hemden der Polizei sind bedruckt und können ab heute bei uns bestellt werden!

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In diese Woche ist wieder eine Menge Material bei uns eingetroffen, welches ab sofort bei uns bestellt werden kann. Werde auch du aktiv und Informiere mit der Bürgerinformation die Bevölkerung deiner Stadt über die Hintergründe des alliierten Folterlagers, den Trauermarsch Bad Nenndorf, unsere berechtigten Forderungen oder mach mit dem Flugblatt Zeitzeugen auf die wichtige Arbeit aufmerksam! [...]

An dieser Stelle geben wir bekannt, dass wir vor einigen Wochen eine weiteres Medienprojekt ins Leben gerufen haben.Es handelt sich dabei um eine “Schüler-Medien-Gruppe”, in welcher auch Schüler und Jugendliche politisch aktiv werden können, ohne dass sie Gefahr laufen ihre Schul- oder Berufsausbildung gefährden zu müssen.Mit diesem Schritt umgehen wir bewusst die vorherrschende Meinungsdikatur und verhindern, dass junge Menchen von Demokratenhand auf das Abstellgleis der Gesellschaft befördert werden!

Interessierte Schüler und Jugendliche melden sich bitte über das Kontaktformular bei uns.

http://www.youtube.com/watch?v=X-Ea6pDZpWE&playnext_from=TL&videos=nygNWweXouA&playnext=1