Armes Deutschland
von Berichtverwalter | Thema: Verschiedenes | 8. Februar 2010
Das was sich da als neue Regierung samt Regierungsprogramm präsentiert, kann man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Da werden mal eben 24 Mrd. Euro Steuergeschenke gemacht, von denen die unteren Schichten und Rentner einmal wieder nichts haben. Die Finanzierung hierfür bleibt völlig im Nebel. Wenn Herr Weserwelle wirklich daran glaubt, dass sich diese Steuergeschenke durch Wirtschaftswachstum finanzieren lassen, dann ist er wohl in einer Regierung fehl am Platze. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn endlich die Binnennachfrage gestärkt würde um die Konjunktur anzukurbeln. Wer aber gleichzeitig die Arbeitnehmer und Rentner durch eine denkwürdige Gesundheitsreform verunsichert, der kann nicht erwarten, dass nun wild konsumiert wird. Hier hat sich die FDP, als Partei der Reichen, durchsetzen können. Den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung auf 7 % einzufrieren zeigt, wessen Interessen diese überflüssige Partei vertritt.Noch 2010 sollen die Unternehmen steuerlich entlastet werden. Korrekturen an der Erbschaftssteuer sollen vorgenommen werden. Alles damit Westerwelles Klientel noch reicher wird. Bezahlen darf mal wieder der kleine Mann durch höhere kommunale Gebühren und Abgaben.Bei der Pflegeversicherung soll ein privater Zwangs-Riester eingeführt werden. Da sind dann einmal wieder die Arbeitgeber nicht beteiligt.Was bitte sollen wir noch alles privat finanzieren, damit die Arbeitgeber noch mehr entlastet werden. Dieser Staat greift unentwegt in fremde Taschen, unfähig mit dem Geld auszukommen, was ihm zur Verfügung steht. Unfähig aufgeblähte Verwaltungsapparate abzubauen. Unfähig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Nur sich selbst gut versorgen, das können die Damen und Herrn Politiker sehr gut!Die Reduzierung des Wehrdienstes auf sechs Monate ist der blanke Hohn. Da kann man niemanden ausbilden und schon gar nicht in fragwürdige Kriege wie in Afghanistan schicken. Aber das Leben unserer Soldaten hat bei den etablierten Parteien anscheinend keinen hohen Stellenwert.Jener westdeutsche Mielke, der Mann mit den Gedächtnislücken, Schäuble wird nun Finanzminister!? Hoffentlich finden wir unsere Steuergelder nicht auf irgendwelchen Schweizer Konten wieder und der Schäuble hat es vergessen! Westerwelle als Außenminister? Na ja, die Welt lacht sowieso über Deutschland.
Unsere Forderung:Entthront die Regierung,,deutsche Gerechtigkeit und nationaler Sozialismus jetzt!!!!