„Mut gegen rechte Gewalt“, „Zeichen setzen gegen rechte Gewalt“, „Zentrum gegen rechte Gewalt eröffnet“, „Rechte Gewalt kann jeden treffen“ – So oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen der Massenmedien, mit denen die Bundesbürger Tag für Tag berieselt werden. Doch gehen wir den Mythos „Rechte Gewalt“ einmal auf den Grund:

Der Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2010 insgesamt 762 „rechte“ Gewalttaten (S. 36). Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet für das Jahr 2010 insgesamt 574.193 Gewaltdelikte (S. 5). Sollten uns unsere bescheidenen Mathe-Kenntnisse nicht trügen, sind also 0,13 % aller Gewaltdelikte der so genannten „rechten Gewalt“ zuzuordnen. [...]

Fast jeder vierte Bewohner NRWs hat ausländische Wurzeln, wie jetzt das Statistische Landesamt auf Anfrage mitteilte.

Bei den Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren sind das landesweit inzwischen 38 Prozent . Unter den 35- bis 44-jährigen gilt dies nur für ein Viertel. Bei der Generation im Rentenalter (65 Jahre und älter) liegt der Ausländeranteil bei 9,7 Prozent. [...]

Alle Vorbereitungen für das Fest sind abgeschlossen, alle Geschenke verpackt und ein Kamerad mit einem Weihnachtsmannkostüm versorgt. Morgen geht es also nach Bielefeld. Im Grunde kann nichts mehr viel schief gehen, zumindest wenn die Polizeiführung dieses Mal nicht wieder als verlängerter der Gegendemonstranten dafür sorgt, dass die Demonstrationsstrecke blockiert werden kann.

Wir wissen, dass wir mit der Demonstration zur Mittagszeit des 24.12. in ein Wespennest stechen. Lebenslügen und geheuchelte Nächstenliebe lässt sich der durchschnittliche Bundesbürger nur ungern vorwerfen. Schon gar nicht von Menschen, die in der Bundesrepublik als eine ungeliebte Minderheit dargestellt werden, weil sie es wagen unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen. So ungeliebt scheinen wir aber gar nicht zu sein, wenn man sich das Echo auf unsere Aktionen im Jahr 2011 mal genauer anschaut. Dort wo uns normale deutsche Bürger persönlich kennengelernt haben, begegneten sie uns oft mit Hochachtung. Hochachtung vor einem Weg, den sie sich selbst nicht trauen zu gehen, weil er zu viele Probleme bedeutet und sogar die eigene Existenz kosten kann. Nichtsdestotrotz merken die Menschen, dass diese Gesellschaft vom Zerfall alter Werte geprägt worden ist und Neid, Missgunst und Zwietracht tief in dieser Gesellschaft verwurzelt sind. Sie sehnen sich nach einem Neuanfang, der das Überkommene durch etwas Lebendiges ersetzt. Genau an dieser Stelle stossen sie im Geiste bereits sie zu uns…  [...]

aufbrennt unsrer Sehnsucht Licht,
und die heilige Glut der Flamme
lodernd in die Weltnacht bricht,
stehn wir ernst geschart im Kreise,
starren in lebendige Glut,
spüren stark die wilde heiße
Stimme uns im deutschen Blut.

Brennen über uns die Sterne,
brennt in uns das Herz voll Not,
brennt der Ruf in alle Ferne,
flammt ein einziges Gebot.
Sonnwendfeier, Notzeitfeuer,
Endzeit du, und Zeit der Wende!

Übergroß und ungeheuer

zwingt es Hände nun in Hände!

Laut knisterts im Blätterwald. 

Aktionismus gegen „Rechts“ ist nicht nur im „Trend“ und „angesagt“, sondern gehört im öffentlichen Leben der Brd in allen Lebensbereichen zum guten Ton.

Terroristen, Kriminelle, Rassisten – nicht mit uns…Mit Forken und Fackeln zog der Lynchmob zum Schloss, um den Oger…ääähhhh den „Rechten“ zu erlegen.

Ganz aus der Luft gegriffen ist diese „Satire“ nun eigentlich nicht…

So stellte der Jäger Ralf, seines Zeichens sozialdemokrötischer Innenminister des Landes Nordrheinwestfalen, ein Acht-Punkte-Programm zum „Kampf gegen Rechts“ im Düsseldorfer Landtag vor: 

“1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassen 

Alle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. “Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben. Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden“, sagte Jäger. [...]

Am Dienstag, den 20.12.11 haben wir Widerspruch gegen einige der durch das Polizeipräsidium Bielefeld erlassenen Auflagen eingelegt. Zielrichtung des Widerspruchs war es zumindest die Auflagen auszuräumen, mit denen eine gute Außenwirkung der Veranstaltung verhindert werden sollte und eine Kriminalisierung der Redner und Versammlungsteilnehmer Tür und Tor geöffnet worden wäre.

So war im Auflagenbescheid das geschlossene Marschieren in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen untersagt, die Zahl der Fahnen übermäßig streng limitiert und als besonderer Fallstrick wurde “nationalsozialistischer Propagandajargon” bzw. “nationalsozialistisch geprägte Begriffe und die sinnunterstützende Sprechweise, die an nationalsozialistische Demagogen erinnert” verboten. Was sich erstmal für BRD Verhältnisse normal liest, würde – wenn man nicht Widerspruch gegen dieser Auflagen eingelegt hätte – die Veranstaltung der Willkür der vor Ort eingesetzten Beamten aussetzen und wer schonmal auf einer nationalen Demonstration war, weiß was das bedeutet hätte. Dazu waren wir nicht bereit.  [...]

Gelldorf/Bückeburg (fm). Zum Erntefest 2010 hatten zwei ausländische Schläger einen Mann angegriffen, der eine St. Pauli-Jacke mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz trug, welches leicht als antifaschistisches Symbol zu erkennen war. Trotzdem bedrohten die Ausländer den Antifaschisten mit den Worten: „Du Nazischwein, Dich machen wir platt!“

Bei dieser Schlägerei wollte ein 28-Jähriger schlichten. Diese Hilfe wurde ihm zum Verhängnis, wegen seiner  Zivilcourage wurde er von den Tätern beinahe zu Tode getreten. Fast eine Minute lang traten die jungen Männer auf den 28-Jährigen ein, der bereits wehrlos am Boden lag und das Bewusstsein verlor. Aufgrund der vielfachen Schläge und Tritte ins Gesicht erlitt das Opfer unter anderem einen Schädelbruch. Der 28-Jährige konnte danach sieben Wochen nicht arbeiten. Die ausländischen Täter wurden zu lediglich 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Doch selbst gegen dieses milde Urteil legten die Täter Berufung ein.So wurde die Tat jetzt vor der 1. Großen Jugendkammer am Landgericht neu verhandelt. Dabei haben Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hinter verschlossenen Türen ein Rechtsgespräch geführt. Über den Inhalt verlautete nichts.  [...]

Die Demonstration unter dem Motto „Der Repression entgegentreten – AJZ dicht machen!“ ist definitiv genehmigt. Wir werden am 24.12. also gegen Repression auf die Straße gehen und bis zum AJZ ziehen.

Rechtskampf einmal anders… Runde 1.

In den vergangenen Tagen wurde viel über die Demonstration in Bielefeld geschrieben. Die regionale Presse war voll mit Artikeln über die geplante Veranstaltung und die Polizei schien sich dabei als Gesprächspartner wohl sehr gut zu gefallen. Insgesamt auch nicht wirklich ungewöhnlich, aber doch insoweit etwas Besonderes, weil der Veranstalter normalerweise den letzten Stand wenigstens erfährt, bevor die Selbstdarstellerei in den Medien losgeht. Nicht so in Bielefeld…

In Bielefeld hat man seine eigene Sicht der der Dinge, so streute man zum Auftakt die Meldung, dass der Veranstalter nicht kooperieren wolle und man deswegen verbieten würde. Nicht weiter schlimm, aber auch nicht wirklich korrekt.  [...]